Die neunzig Änderungsanträge des Thomas Aeschi wurden abgeschmettert. Der SVP-Fraktionschef (Finanz) wollte bei der Entwicklungshilfe noch einmal 100 Millionen Franken sparen, als das Parlament. Insgesamt eine Viertelmilliarde. Beim Bundespersonal sollten Querschnittkürzungen von 300 Millionen Franken (149 Millionen will Bundesrat Ueli Maurer ohnehin sparen) durchgeführt werden.
Alles nur zum Schuldenabbau. Und woher kommen die Schulden? Hat bei der Finanzkrise 2008 nicht der Staat einer gewissen Bank 68 Milliarden Franken geschenkt?
Für Roger Köppel gehen die ganzen Einsparungen jedoch noch zu wenig weit. Er sei in de Politik eingestiegen, um den Staatsabbau voranzutreiben: “In Bern hocken zu viele Etatisten, die nicht konsequent für die Freiheit der Bürger und gegen Umverteilung kämpfen.”
Wer nun SVP gewählt hat, hat diejenige/derjenige nicht Bauernvertreter oder Gewerbler gewählt? Sind es nicht solche menschennahe Volksvertreter, welche im Parlament nun das sagen haben? Weit gefehlt! Längst hat in der SVP ein Kulturwandel stattgefunden wodurch nun Juristinnen, Banker und UnternehmerInnen das Sagen haben. Dazu gehören nebst Roger Köppel Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher, Banker Thomas Matter und Harvard-Absolvent Thomas Aeschi (der neue Fraktionschef).
Nun weiss aber das rechte Wahlvolk nicht, was es will. An der Urne verlor die rechte Mehrheit die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III.
Wer nun meint, dass die auf nationaler Ebene gewählten Wasserköpfe für das Volk alleine wenig ausrichten, täuscht sich. Auf nationaler Ebene ist es leichter, Staatsabbau, Deregulierung und Privatisierung durchzusetzen, als auf kantonaler Ebene oder in den Gemeinden. Politologe Jean Müller sagt dazu: “Weiter unten ist die Politik konkreter, und die Auswirkungen sind unmittelbar spürbar. Streicht man jedoch in Bern die Ergänzungsleistungen zusammen, merken das die Kantone und Gemeinden erst ein paar Jahre später. Die Stimmbürger realisieren also lange nicht wirklich, wie sich die rechte Parlamentsmehrheit auswirkt.”
Zum Abschluss noch eine Aussage von SP-Nationalrat Beat Jans: “Nun hat der Nationalrat die Revision des Steuerstrafrechts versenkt und damit das Bankgeheimnis im Inland besiegelt. Das zeigt, dass sich rechts von Grünen und SP niemand mehr für ein gerechtes Steuersystem einsetzt. Die beste Lobby in diesem Parlament haben die Milliardäre.”
