Im Buch “Die überflüssige Schweiz” vom Denknetz herausgegeben, sind 7 Punkte für eine offene und solidarische Schweiz aufgelistet:
- Die Personenfreizügigkeit ist ein grundlegendes Freiheitsrecht. Wird es beschnitten, dann verschlechtert sich die Lage jener, die auf Erwerbsarbeit angewiesen sind. Sie haben weniger Wahlmöglichkeiten und können sich schlechter gegen unfaire Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen. Dasselbe gilt für das Recht, in Freiheit dort zu leben, wo man sozial verankert ist. Völkerrechtswidrige Ausschaffungen sind inakzeptabel.
- Nicht die ausländischen Arbeitnehmenden sind das Problem, sondern eine Politik, die maximale Profite und eine Umverteilung von unten nach oben fördert. Die Lohnschere driftet immer mehr auseinander. Der Schutz der Lebensräume und der Umwelt wird kommerziellen Interessen geopfert. Die Spekulation drückt die Mietzinse nach oben. Die Kantone haben nicht mehr genügend Mittel, um ihre öffentlichen Dienste ausreichend zu finanzieren, weil sie laufend die Steuern für Konzerne und hohe Einkommen senken.
- Nicht die Zuwanderung ist das Problem. sondern die fremdenfeindliche Stimmungsmache. Die SVP betreibt eine Dauerkampagne gegen AuslanderInnen und will damit von jenen gesellschaftlichen Kreisen ablenken, die für die wirklichen Probleme die Verantwortung tragen: Umweltverschmutzung, Lohndumping. zu hohe Mieten, die Verschandelung der Landschaften, soziale Ungleichheit, hoher Stress fur berufstãtige Eltern. Dies gilt es aufzudecken, und hier liegen die Probleme, die wir ernst nehmen und die wir angehen müssen. Die Konstruktion des >Fremden< führt hingegen in die Irre und ist eine reine Sündenbockstrategie.
- Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, haben in der Schweiz Anrecht auf Asyl. Die SVP-Initiative spielt Flüchtlinge und andere MigrantInnen gegeneinander aus. Da Krisen und Konflikte nicht vorhersehbar sind, kann die Anzahl der Flüchtlinge nicht in jährlichen Kontingenten erfasst werden, was überdies auch die internationale Flüchtlingskonvention verletzen würde. Zudem tragen multinationale Schweizer Unternehmen in armen Ländern mit Steueroptimierung und Verstösssen gegen Arbeits- und Umweltrechte Mitverantwortung dafür, dass Krisen entstehen und Menschen ihre Lebensgrundlagen verlieren. Eine entwicklungspolitisch kohärente Umwelt-, Handels- und Finanzpolitik auf der Basis der Menschenrechte hilft Menschen, in ihrer Heimat eine Existenzgrundlage und sichere Lebensbedingungen zu finden.
- Der entscheidende Hebel, mit dem Wanderungsbewegungen gesteuert werden, sind die Nachfrage nach Arbeitskräften und damit insbesondere die Löhne, die Unternehmenssteuern und weitere Standortfaktoren. Eine angemessene Besteuerung von Unternehmen und die Bekämpfung von Lohndumping sind die besten Mittel gegen die von der SVP beklagte >Masslosigkeit<. Fremdenfeindlichkeit hingegen bewirkt das Gegenteil: Je weniger Rechte die Eingewanderten haben, umso weniger können sie sich gegen tiefe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen wehren, und umso mehr geraten auch die Lohne der einheimischen Beschäftigten unter Druck.
- Die Debatte um die Frage, was “der Schweiz nützt und was nicht” ist irreführend und falsch. Der Nutzen wird nur in Form von ökonomischem Mehrwert definiert, die Menschen werden auf ihre Arbeitskraft reduziert. Gesellschaftspolitische Ziele werden negiert. Wir wollen aber kein Land voller Diskriminierung, Hass und Missgunst, wäre es ökonomisch gesehen noch so >reich<. Zudem wird die Einheit und Solidarität der Schweiz von >oben< ausgehöhlt. In den letzten Jahren profitierten vor allem die Grosskonzerne und Menschen mit sehr grossen Vermögen und Abzockerlöhnen, nicht die
breite Bevölkerung - Die Schweiz ist ein gutes Beispiel dafür, wie Menschen aus den verschiedensten Kulturen erfolgreiche Gemeinschaften bilden. Sie beruht auf vier Kultur- und Sprachregionen. Sie ist das Ergebnis von Offenheit und von Kooperation mit Menschen aus aller Welt. Der industrielle Aufstieg der Schweiz hätte ohne die Beteiligung von eingewanderten französische UhrmacherInnen unddeutschen IngenieurInnen nicht stattgefunden. Die Kinder von Einwanderlnnen aus Kroatien und Albanien haben wesentlichen Anteil am Erfolg der Fussballnationalmannschaft. Wir wollen und brauchen eine offene Schweiz, die sich als Teil Europas und als Teil der Welt versteht. Gerade für die Schweiz gilt wie kaum für einanderes Land: Sie ist multikulturell – oder sie ist nicht.
