Zusammenfassung Kontext vom 24.11.2009 – Bremser und Mahner in der Klimapolitik

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Kontext ist eine Sendung von Schweizerradio DRS und wird regelmässig ausgestrahlt. Die Webseite zur Sendung finden Sie hier. Die Sendung möchte ” aktuelle Gesellschaftsthemen vertiefen, wie es auf der Webseite steht.

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Hin und wieder möchte ich hier Zusammenfassungen der Ganzen oder Teilen der Sendung veröffentlichen, weil es Themen sind, die uns alle betreffen.

Kontext vom 24.11.2009 – Bremser und Mahner in der Klimapolitik.

Die Sendung ist in 7 Thesen strukturiert, zu welchen die GesprächsteilnehmerInnen Stellung nehmen.

1. Wenn die Grossen abseits stehen, tut sich nichts
   Am Klimagipfel in Rio konnten keine verbindlichen Ziele abgemacht werden. Schuld daran war die USA. Andere Länder trugen aber nicht weniger zum Debakel bei, indem sie einfach den USA die Schuld gaben. Die EU hat aber Massnahmen in die Wege geleitet und sich Ziele gesteckt. Dazu gibt es zu sagen, dass Klimapolitik ein globales Problem ist und nicht, wie von vielen Politikern so gesehen, national betrachtet werden kann. Die EU ist bereits eine Gemeinschaft und muss sich sowieso mit Klimapolitik befassen, weil sie sonst ihre Legitimation verliert.
2. Das Kioto-Protokoll war zwar gut gedacht, aber nicht besonders wirkungsvoll
   Das deshalb, weil die USA lange abseits standen und weil keine Sanktionen festgeschrieben wurden. Trotzdem ist wenigstens eine Platform entstanden, die auf dem Fundament der Einsicht steht, dass es ein Klimaproblem gibt. Auch die Erdölvereinigung sieht das Protokoll trotzdem als einen Schritt vorwärts an, weil die Staaten an der Konferenz gezeigt haben, dass man das Problem global lösen muss. Immerhin ein erster Schritt.
3. Rasch geht es nur, wenn klimafreundliche Technologie unmittelbar zur Verfügung steht
   Zuerst die Technologie, dann die Politik. Der Vertreter der Erdölvereinigung steht 100%-ig hinter der These. Wen wunderts? Klimaschutz braucht eine Anpassung der Lebensweisen. Das ist leider nicht gratis zu Haben.
   Der Vertreter von WWF findet aber, es gäbe die Technologien, sogar im eigenen Land, welche die nötige Mobilitätsleistungen vollbringen, aber die Schweizer haben schaffen sich die Fahrzeugflotte mit dem grössten CO2-Austoss an. Zusätzlich sind wir die Nation, die pro Kubikmeter der geheizt wird, der grössten Bedarf an fossilen Energie investieren und verbrauchen.
4. Wir wären schon viel weiter, wenn nicht die Lobby der Öl- und der Autoindustrie der Erkenntnisse der IPCC immer wieder die Frage gestellt hätten.
   Das IPCC hat immer wieder klargemacht, dass es billiger ist, auf saubere Energien umzusteigen als die Schäden der Klimaerwärmung zu reparieren. Eine Umstellung ist nötig, um zu verhindern, dass sich die Temperatur der Erde um mehr als 2 Grad erwärmt. Das Lobbying, um die Notwendigkeit zu vertuschen, lässt sich die Auto- und Ölindustrie ungefähr 200 Millionen Doller pro Jahr kosten. Damit soll der ganze Prozess Klimaschutz aufgehalten werden. Wenn Zweifel gestreut werden, wie dies durch das Lobbying gemacht wird, gewinnt am Ende der Konservatismus. Die Gesellschaft ist so bequem, dass jede Sicherheit, die die Wissenschaft in der Klimapolitik hat, leicht zerstreut werden kann. Dass sich die Wissenschaft nicht einig ist, führt die Öl- und Autoindustrie immer wieder ins Feld.
5. Die Umweltorganisationen haben einen schweren Stand
   Der Lobbys ist es immer wieder gelungen, gesicherte Erkenntniss von IPCC in Frage zu stellen. Die Umweltorganisationen können aber in diesen Diskussionen können sie ihre Position aber nicht durchsetzen.  Dies lässt sich damit Erklären, dass die Gesellschaft und die Politik die Argumente der Umweltorganisationen als dem Verlust von etwas (Reichtum, Lebensgrundlage, Wohlstand, …) oder dem Etwas-tun-müssen interpretieren. Trotzdem wurde einiges erreicht von Seiten der Umweltorganisationen wie der Klimarappen, CO2-Abgabe, usw.
6. Die Wirtschaft ist weiter als die Politik
   Die Wirtschaft kümmert sich nicht um die schonende Verwendung von Ressourcen aus philantropischen Gründen, sondern weil es die Wirtschaft nur in einer intakten Umwelt und unter Abwesenheit von Katastrophen geben kann. Auch die Umweltorganisationen sehen den Unterschied sehr deutlich. Z.B. zwischen dem Wirtschaftsdachverband economiesuisse, der die Klimapolitik nahezu verleugnet, und der steigenden Anzahl Unternehmen, die einen schonenden Umgang mit den Ressourcen pflegen (wollen).
7. Vielleicht braucht es Katastrophen
   Der Vertreter der Ölindustrie (Swiss Oil) sagt dazu falsch, weil es hier nicht zu Katastrophen kommen wird. Der Mensch wird sich seiner Meinung nach der Klimaveränderung anpassen. Die Beispiele die er nennt, z.B. Wüste südlich von Basel, sind aber nur national gedacht! Für andere (Gabriel Hildesheimer, Geschäftsführerin Öbu) sind die Katastrophen schon da. Z.B. Murgänge, Überschwemmungen, usw, die eindeutig in erhöhter Anzahl auftreten. Dies führt trotzdem nicht zu einem Gedankenwandel.

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